Haushaltsrede für 2023

Haushaltsrede der FDP-FRAKTION

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gennies,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2023 stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Wir befinden uns noch immer in der Corona-Pandemie, deren ökonomische und gesellschaftliche Folgen vielfältig, aber noch nicht klar absehbar sind. Zusätzlich belastet uns der Krieg direkt an Europas Außengrenzen! Auch hier, in der Gemeinde Reichshof, sind Flüchtlinge angekommen. Es ist und kann auch in Zukunft keine Frage der Finanzkraft der Gemeinde sein, hier humanitäre Hilfe zu leisten, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und Ihnen, solange sie die Hilfe benötigen, ein sicheres Zuhause zu geben.

Wir leiden nach wie vor unter Einnahmenverlusten und Aufwandsteigerungen. Auch wenn die kommunale Ausgabenstruktur stark von außen, durch Land und Bundesrecht geprägt ist, bleibt der Haushaltsausgleich auf Dauer alternativlos. Der Sanierungsstau in unseren Schulen, Straßen und Brücken zeigt mehr als deutlich den dringenden Handlungsbedarf. Die zukünftig geplanten Investitionen, wie die Sanierung und Ausbau der Grundschulen Denklingen, Hunsheim und Wildbergerhütte, die Sanierung des Schulschwimmbades in Bergerhof, die Sporthalle mit Bürgertreffpunkt in Wildbergerhütte, das Wasserburgareal in Denklingen und des Sportplatzareals in Brüchermühle, unter der Berücksichtigung keiner Nettoneuverschuldung, ist ein schwieriger Balanceakt und es wird wohl nicht alles machbar sein.

Die goldenen Zeiten sind vorbei und es sind nicht mehr alle Wünsche zu erfüllen. Es muss JEDEM hier klar sein, dass sämtliche Entscheidungen, die wir im HIER und JETZT treffen, auch die späteren Generationen MASSIV belasten werden.

Haushaltsvolumen

Der Haushalt ist mit einem Defizit von 2 Mio. unter Berücksichtigung der Covid- und Kriegsfolgekosten geplant, was für 2023 verkraftbar erscheint. Hier dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Schein trügt, denn ohne die Corona- und Kriegs-Bilanzierungshilfe hätten wir ein strukturelles Defizit von ca 4,5 Millionen Euro. Entsprechend groß ist der Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. So sind bei allem Optimismus die Gewerbesteuervorauszahlungen, die uns in 2022 mit einer Höhe von 24 MIO € sehr gut getan haben , eine sehr volatile Einnahmequelle für unsere Haushaltsplanungen der nächsten Jahre. Sie können aber auch schnell und deutlich sinken und werden es wohl auch, laut den Prognosen für Deutschland.

Auch im Jahr 2023 wird die Gemeinde Reichshof gezwungen sein, die Ausgaben zu reduzieren und Gebühren zu erhöhen. Aus diesem Grunde stellen wir, die FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, den Antrag: Keine Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Erhöhung bis zum Jahr 2025. Damit unsere Bürger und Unternehmen bis dahin etwas Planungssicherheit haben und nicht noch mehr belastet werden. In der jetzigen Zeit muss JEDER Euro zweimal umgedreht werden. Liegt es nun an der Pandemie, dem Krieg oder vielleicht an der wirtschaftlichen Schieflage? NEIN, es liegt definitiv an der wieder einmal gestiegenen Kreisumlage in Höhe von 23,6 MIO €. Damit handelt es sich um den größten Posten in unserem Haushalt, der uns nahezu keinen Spielraum für dringend notwendige Maßnahmen in unserer Gemeinde lässt.

Feuerschutz- und Rettungsdienst

Als FDP-Fraktion wollen wir für unsere ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren optimale Bedingungen schaffen, deshalb haben wir dem neuen Brandschutzbedarfsplan ohne Einschränkungen zugestimmt. Das bedeutet natürlich auch, dass in Zukunft Investitionen für die Feuerwehr mit neuer Kleidung, Fahrzeugen und der notwendigen Modernisierung der Feuerwehrhäuser erfolgen müssen. Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass die Feuerwehr immer wieder an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen sollte. Nur so kann sie ihren wichtigen Aufgaben des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger nachkommen. Aus diesem Grunde stellen wir, die FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, den Antrag: Für Weiterbildungsmaßnahmen jährlich 10000 € zur Verfügung zu stellen.

Klimaschutz

Als FDP-Fraktion bekennen wir uns klar zu dem Ausbau der Photovoltaikanlagen und haben aus diesem Grunde gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Förderung in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe von 250.000 Euro für private und gewerbliche Anlagen auf den Weg gebracht. Gemeindeeigene Gebäude wurden in einer Machbarkeitsstudie auf ihre Eignung geprüft, um somit die Energiekosten und die CO2-Bilanz zu senken. Aus diesem Grunde stellen wir, die FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, den Antrag: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden in Höhe von 125.000 Euro bereitzustellen. Von dieser Investition würden alle Reichshofer Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Touristik- und Kulturangebote als tragende Säule der Lebensqualität

Die Kultur- und Touristikangebote müssen erhalten bleiben. Sie sind nicht nur Aushängeschilder, sondern eine tragende Säule der Lebensqualität in Reichshof. Dieses Jahr können wir endlich, natürlich nur, wenn das Wetter dies erlaubt, Wintersport anbieten. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Gelder für den Touristik- und Kulturbereich keine bloßen Subventionen, sondern nachhaltige Investitionen in das Potenzial unserer Gemeinde sind. Hierzu zählen beispielsweise Verbesserungen, die wir im Zuge der Regionale 2025 für Reichshof, realisieren können. Die Regionale 2025 bietet uns die Chance, die Wiehltalsperre unter Berücksichtigung des Naturschutzes für den sanften Tourismus zu öffnen und eine Erholungsnutzung zu entwickeln. Hierzu könnte ein Aussichtsturm und der Ausbau von Wander- und Radwegen gehören. Somit könnten sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger als auch Touristinnen und Touristen die wunderschöne Natur rund um unsere Talsperre erleben.

Die heutige Zeit verlangt uns allen sehr viel ab, die rasant steigenden Kosten in allen Lebensbereichen, die stark gestiegene Inflation, der Klimawandel und die Auswirkungen des Krieges machen uns Sorgen. Der Haushaltsplan der Gemeinde Reichshof ist vorsichtig kalkuliert, da niemand weiß, was uns noch erwartet. Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2023 zu. Wir sollten dennoch alle mutig und mit Zuversicht in die Zukunft schauen, sofern es geht.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und unseren Ratskolleginnen- und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei unserem Koalitionspartner, der CDU, für die sehr gute und zukunftsorientierte Zusammenarbeit.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit.

Ihre FDP Fraktion Reichshof

Anja Krämer 1.Vorsitzende FDP-Fraktion

Rolf Becker stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion