Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gennies,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Keller. Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Die Politiker in Berlin verlieren sich zunehmend im Klein-Klein von Gender-Sternchen, Verunglimpfungen der
Deutschen Sprache und der Unterstützung fragwürdiger Projekte im Ausland mit Deutschem Steuergeld. Die Politik steht Problemen wie dem Fachkräftemangel, den Renten- und Sozialsystemen, der maroden Infrastruktur, dem immer teurer werdende Gesundheitssystem, der ausufernde Migration und den damit verbundenen Folgeerscheinungen, oder den Massenentlassungen und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hilflos gegenüber.
Es fehlt an Führung! Es fehlt an einem echten Krisenmanagement! Es fehlt an konsequentem Handeln! Es fehlt an Sachverstand. Es fehlt am ganzheitlichem Denken. Es fehlt am mutigen Handeln. Es fehlt an dem gesundem Menschenverstand. Es fehlt an Leistung und Wertschöpfung.
Die Bundesregierung verteilt weitere Aufgaben an die Bundesländer und
diese wälzen die Kosten an die Kommunen und Städte ab. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumutbar.
Die finanzielle Situation der Gemeinde Reichshof, die sich jetzt mit den neuen zusätzlichen 12,5 Millionen, die uns der Oberbergische Kreis durch immer weiter steigende Kosten im Sozialbereich aufbürdet, erdrosselt unsere Selbstbestimmung. Aber wenn wir ehrlich sind, gibt es die schon lange nicht mehr. Die Kreisumlage steigt auf 74 Prozent im Jahr 2025 und auf sagenhafte 75,2 Prozent im Jahr 2027.
Freiwillige Ausgaben, die unseren Bürgern zugutekommen, werden gestrichen. Straßen werden notdürftig geflickt, die Infrastruktur verfällt.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir die Probleme vor uns hergeschoben haben. Jetzt treffen sie uns mit voller Wucht. Wir erleben steigende Ausgaben und stetig sinkende Einnahmen, den Verzehr unseres Eigenkapitals und der allgemeinen Rücklage.
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist alles andere als gut.
Im Jahr 2024 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 4 Millionen Euro unter dem Planansatz.
Auch die mittelfristige Finanzplanung 2025–2028 ist durchweg negativ.
Es sieht wie folgt aus:
Für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro,
für das Jahr 2026: 132.036 Euro Defizit,
im Jahr 2027: 1.942.209 Euro Defizit und
im Jahr 2028: 1.975. 584 Euro im minus
Dies bedeutet bei einem prognostizierten Defizit von 5 Mio. EUR im Jahr 2024 wird die Ausgleichsrücklage von ca 10,5 Millionen Euro fast vollständig aufgebraucht.
Die FDP-Fraktion setzt sich für einen Haushalt ein, der die Interessen der Reichshofer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und unnötige Belastungen vermeidet.
Aber vieles wird unserer Gemeinde aufgezwungen. Dem können wir uns leider nicht entziehen. Auch wenn das bedeutet, dass die vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge länger genutzt werden müssen und die millionenschwere Sanierung des Schwimmbades Bergerhof nicht umgesetzt werden kann. Wir sind der Meinung, dass das Schwimmbad Bergerhof völlig neu überdacht werden muss.
Ein” Augen zu und weiter so” darf es nicht geben. Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.
Die allgemeinen Kostensteigerung in allen Bereichen des täglichen Lebens und die Erhöhung der Müll-, Wasser- und Abwassergebühren im kommenden Jahr belasten unsere Bürgerinnen und Bürger schon jetzt über die Maßen, deshalb sollten wir nur eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschließen.
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer erstmals nach der neuen Regelung erhoben. Eigentlich sollte die Steuerreform für die Gemeinden und Städte aufkommensneutral sein. Dies wird mit diesem Haushaltsentwurf nicht möglich sein. Die ursprüngliche Planung mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 350 Punkte lehnen wir ab.
Daher stellen wir für die FDP-Fraktion folgende Anträge:
- Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgesehene Steuererhöhung ist wie folgt anzupassen:
Eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 Punkte also von 570 auf 620 Punkte (nach neuem Recht von 712 auf 785 Punkte)
Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 15 Punkte also von 475 auf 490 Punkte
- Streichung der Sanierung des Schwimmbades Bergerhof aus dem Investitionsplan. Solange keine größeren Reparaturen anstehen, kann das Hallenbad in gewohnter Weise genutzt werden.
- Wir beantragen die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.12.2017, dass es keine „Netto-Neuverschuldung“ geben darf. Wir müssen endlich wieder in unsere Infrastruktur investieren. Sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Fortschritt.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2025 zu.
Wir bedanken uns bei Bürgermeister Rüdiger Gennies, Kämmerer Gerd Dresbach, der Kämmerei und gesamten Verwaltung, den Ratskolleginnen- und kollegen und der CDU Fraktion für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir danken allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, ohne die unser aller Leben ärmer wäre.
Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank
Ihre FDP-Fraktion