Haushaltsrede für 2024

Haushaltsrede der FDP-FRAKTION

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gennies,

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die derzeit herrschenden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die sich häufenden Naturkatastrophen, der Klimawandel, die ungebremste Zuwanderung und die rasante Preisentwicklung im täglichen Leben machen uns zunehmend Sorgen. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf für 2024 und Folgejahre.

Die explodierenden Preise, die unserer Meinung nach nicht immer gerechtfertigt sind und denen ein großer Mitnahmeeffekt zur Grunde liegt, bringen unsere Gemeinde in noch größere finanzielle Schwierigkeiten. Dies gilt, wie in den vergangenen Jahren, auch für die ständig wachsende Kreisumlage, die mit 24,6 Millionen Euro die größte Position in unserem Haushalt darstellt! Die an sich schon äußerst schlechte Situation der Städte und Gemeinden gerät in eine dramatische Schieflage. Dies wird von der Bundes- und Landesregierung so hingenommen und immer mehr Aufgaben und Kosten werden nach unten durchgereicht.

Der Regierung in Berlin muss klar werden, dass die Belastung unserer Bevölkerung eine Grenze überschritten hat, und es so nicht weitergehen kann. Die Politiker zeigen wenig Verständnis für die Sorgen ihrer Bürgerinnen und Bürger und vermehren die zunehmende Verunsicherung. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Gemeinde Reichshof verantwortungsvoll mit den Steuereinnahmen umgehen.

Als liberale Partei betrachten wir die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen als humanitäre Verpflichtung. Die steigende Zahl von Flüchtlingen in unserer Gemeinde hat finanzielle Auswirkungen. Die Kosten für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und Integration sind erheblich. Zusätzlich kommen noch die Kosten durch die steigenden Energiepreise, Teuerungsraten und Inflation hinzu. Bei der Beschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten stoßen wir zunehmend an unsere Belastungsgrenze und Leistungsfähigkeit.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Der Finanzplan für das Jahr 2024 ist sehr eng bemessen. Im vergangenen Jahr entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen überraschend sehr gut, wenn dies so bleibt, werden wir die nächsten 3 Jahre nicht in die Haushaltssicherung rutschen.

Als FDP und CDU-Koalition können wir mit den Entscheidungen der letzten 3 Jahren sehr zufrieden sein.

“Vernünftige Entscheidungen in der Gegenwart, bedeutet eine gute Zukunft”

Wir haben es wieder geschafft, dass es im Jahre 2024 KEINE Grundsteuererhöhung geben wird. Anders als in anderen Kommunen und Städten, wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belasten. Die Gebühren für den Winter- und Kehrdienst müssen wegen der höheren Kosten angehoben werden. Ebenfalls werden leichte Erhöhungen beim Wassergeld und bei der Grundgebühr festgesetzt.

In den letzten Jahren haben wir unsere Schulen in Eckenhagen, Denklingen und Hunsheim energetisch saniert und für den gesetzlichen Anspruch der Ganztagsbetreuung erweitert. Dies ist auch für die Schule und das Schwimmbad in Bergerhof vorgesehen.Die Sanierungen unserer Schulstandorte sind, trotz Fördergelder, ein Balanceakt. Die Kosten und Folgekosten sind in den letzten Jahren extrem gestiegen und wir können kein SONDERVERMÖGEN irgendwoher herzaubern. Alle Entscheidungen müssen sorgfältig abgewägt werden, damit zukünftige Generationen nicht noch stärker belastet werden.

Insbesondere werden wir in den nächsten Jahren in die Sanierung der Straßen investieren müssen, was in den letzten Jahren aus Kostengründen viel zu sehr vernachlässigt wurde. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind Investitionen in die Infrastruktur für Kommunen unerlässlich. Auch für Unternehmen spielt die Infrastruktur eine entscheidende Rolle bei der Standortauswahl. Wir sind uns sicher, dass die Sanierung der Straßen eine spürbare Aufwertung unserer Gemeinde zur Folge haben wird. Wir haben jetzt schon Orte in der Gemeinde Reichshof, wo man nahezu nur mit einem SUV oder Trecker fahren kann.

Da die Feuerwehr eine entscheidende Rolle für die Sicherheit in unserer Gemeinde spielt, ist es daher von größter Bedeutung, dass sie über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um in Notsituationen schnell und effektiv handeln zu können. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch sicherstellen, dass die finanziellen Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.

In den Gesprächen mit der Feuerwehrleitung haben wir uns darauf konzentriert, effiziente Lösungen zu finden, um die Einsatzfähigkeit zu maximieren und gleichzeitig die Kosten im Rahmen zu halten.

Ehrenamtliche Arbeit ist das Herz unserer Gemeinde, sie fördert Zusammenhalt und Gemeinschaftssinn. Lasst uns das Ehrenamt stärken! Jeder Beitrag zählt und macht unsere Gemeinde zu einem besseren Ort.

Ein wichtiges Thema ist für uns auch das Regionale 2025 Projekt “SANFTES NATURERLEBNIS WIEHLTALSPERRE “ bei dem das Schutzbedürfnis des Talsperrengebietes und das Erholungsbedürfnis der Menschen in angemessener Art und Weise in Einklang gebracht werden sollte. Alle Maßnahmen waren mehrfach besprochen und für GUT befunden worden. Dennoch wurde dieses Projekt unverständlicherweise durch den Naturschutzbeirat des Kreises gestoppt. Trotzdem sollten wir uns weiter dafür einsetzen, dass zumindest Teile dieses Projektes umgesetzt werden.

Wir leben in sehr schwierigen Zeiten, in einer Situation, die wir nicht ändern können, dennoch können wir das Leben in unserer Gemeinde selbst gestalten, zusammenhalten und der zunehmenden Oberflächlichkeit und Vereinsamung vieler Menschen in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Reichshof auch in Zukunft eine lebenswerte und erfolgreiche Heimat für uns alle bleibt.

Wir danken Herrn Dresbach, der Kämmerei, der ganzen Verwaltung und Herrn Bürgermeister Gennies für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ihre FDP Fraktion Reichshof