Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gennies,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2021 weite Teile unseres gesellschaftlichen Miteinanders bestimmt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf unsere Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger waren enorm und sehr belastend. Dies wird aller Voraussicht nach auch in 2022 so bleiben.
Es betraf und betrifft den sehr persönlichen und finanziellen Bereich eines jeden von uns. Die Geschäfte und Betriebe müssen teilweise um ihr Überleben kämpfen.
Auch die Situation in unseren Schulen und Kitas ist sehr schwierig - Lehrer und Eltern sind extrem gefordert. Das Vereinsleben sowie das Ehrenamt mussten lange Auszeiten überstehen.
Im Dezember wurde von Bürgermeister Gennies und Kämmerer Gerd Dresbach der Haushaltsplan 2022 vorgestellt.
Zunächst möchte ich Herrn Dresbach und allen Beteiligten für die Zusammenstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfs danken. Es ist gut vorstellbar, dass es dieses Jahr noch schwieriger
als sonst gewesen sein dürfte, einen Haushalt und Planentwurf für die nächsten Jahre aufzustellen.
 

Finanzielle Lage in Reichshof
Die Liquiditätskredite sind für die Jahre 2022 bis 2025 mit ca 4,5 Millionen Euro geplant, somit wird die Kreditbelastung der Gemeinde Reichshof Ende 2022 bei über 22 Millionen Euro liegen. Weil das
Land uns 2 Millionen Euro als Corona-Bilanzierungshilfe erlaubt, haben wir einen außerordentlichen Ertrag in dieser Höhe im Haushaltsplanentwurf.
Hier dürfen wir aber nicht vergessen, dass der Schein trügt, denn ohne die Corona-Bilanzierungshilfe hätten wir ein strukturelles Defizit von ca 2,5 Millionen Euro. An der Höhe des Betrages ist schnell zu erkennen, dass dieses Jahr eigentlich überhaupt kein Geld mehr für Investitionen vorhanden ist. Nichtsdestotrotz müssen wir zum Beispiel für die Renovierung der Sporthalle in Eckenhagen, den Anbau am Schulgebäude in Hunsheim und die Sanierung der Schwimmhalle Bergerhof sehr viel Geld in die Hand nehmen.
Unserer heimischen Wirtschaft müssen wir alle großen Respekt zollen. Einnahmen in Höhe von wahrscheinlich 19,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer im letzten Jahr übertrafen alle Erwartungen.
Die Gemeinde Reichshof wird gezwungen, Ausgaben zu reduzieren und Steuern und Gebühren zu erhöhen. Jeder Euro muss zweimal umgedreht werden.
Liegt es nun an der Pandemie oder vielleicht an der wirtschaftlichen Schieflage?
Nein, es liegt definitiv an der wieder einmal gestiegenen Kreisumlage in Höhe von 21,2 Millionen Euro. Damit handelt es sich um den größte Posten in unserem Haushalt, der uns nahezu keinen
Spielraum für dringend notwendige Maßnahmen in unserer Gemeinde lässt.
Der Gemeinderat hatte und hat in dieser Zeit schwere Entscheidungen zu treffen. Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung, die Abfallgebühren, die Abwassergebühren und die Erhöhung der
Hundesteuer zählen zu diesen. Die Kosten dafür sind angepasst worden und sie mussten dem tatsächlichen Kostenaufwand entsprechend kalkuliert werden.
In 2021 schwebte das Damoklesschwert der möglichen Steuererhöhungen über dem Haushaltsplan für das Jahr 2022. Voraussichtlich werden die Gewerbesteuereinnahmen aber höher sein als bisher
erwartet.
Wir stellen heute als FDP-Fraktion fest: Steuererhöhungen für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2022 werden wir nicht befürworten, sondern ablehnen.
 

Als FDP-Fraktion sind wir von jeher der Meinung, der leichte Weg ist es, die Einnahmenseite zu verbessern, sprich Steuererhöhungen anzukündigen. Der schwere Weg ist unserer Meinung nach,
die Ausgabenseite genau zu hinterfragen und mit Haushaltsdisziplin zu agieren. So wollen wir als FDP-Fraktion weiterhin handeln.
Haushaltsdisziplin bedeutet nicht, dass wir nicht trotzdem die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde und für unsere Bürgerinnen und Bürger umsetzen, sondern bedeutet eine klare Priorisierung der Projekte, die dringend notwendig sind, um somit in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren.

In dem Haushalt für das Jahr 2022 sehen wir diese dringende Notwendigkeit der Digitalisierung insbesondere im schulischen Bereich, dem Klimaschutz, dem Bevölkerungsschutz und dem Erhalt
der Infrastruktur. Die Sanierung unserer Gemeindestraßen ist die letzten Jahre vernachlässigt worden - hier besteht dringender Handlungsbedarf.
 

Feuerschutz- und Rettungsdienst
Als FDP-Fraktion wollen wir für unsere ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren optimale Bedingungen schaffen, damit sie ihre wichtige Aufgabe des Schutzes unserer Bürgerinnen und
Bürger ausführen können. Dringend notwendige Ausrüstung und Ausstattung muss natürlich gestellt werden, aber die Kosten müssen auch hier unbedingt im Auge behalten werden.

Klimaschutz
Als FDP-Fraktion bekennen wir uns klar zu dem Ausbau der Photovoltaikanlagen, deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU eine weitere Förderung in Höhe von 125.000 Euro für private und
gewerbliche Anlagen auf den Weg gebracht. Gemeindeeigene Gebäude sollten in einer Machbarkeitsstudie auf ihre Eignung geprüft werden, um somit die Energiekosten und die
CO2-Bilanz zu senken. Dieses Vorgehen macht aus Sicht der FDP-Fraktion ausdrücklich Sinn.

Touristik- und Kulturangebote als tragende Säule der Lebensqualität
Die Kultur- und Touristikangebote müssen erhalten bleiben. Sie sind nicht nur Aushängeschilder, sondern eine tragende Säule der Lebensqualität in Reichshof. Für den verantwortungsvollen
Umgang mit den Auflagen während der Corona-Pandemie möchten wir an dieser Stelle den touristischen Betrieben in Reichshof danken.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Gelder für den Touristik- und Kulturbereich keine bloßen Subventionen, sondern nachhaltige Investitionen in das Potenzial unserer Gemeinde sind.

Hierzu zählen beispielsweise Verbesserungen, die wir im Zuge der Regionale 2025 für Reichshof realisieren können. Die Regionale 2025 bietet uns die Chance, die Wiehltalsperre unter Berücksichtigung des
Naturschutzes für den sanften Tourismus zu öffnen und eine Erholungsnutzung zu entwickeln. Hierzu könnte ein Aussichtsturm und der Ausbau von Wander- und Radwegen gehören. Somit
könnten sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger als auch Touristinnen und Touristen die wunderschöne Natur rund um unsere Talsperre erleben.
 

Demographischer Wandel
Die Menschen in Reichshof werden immer weniger, immer älter und kulturell vielfältiger - auch vor der Gemeinde Reichshof macht der Demographische Wandel nicht Halt. Wie werden wir in einer
Gesellschaft mit immer weniger Kindern und mehr älteren Menschen in Zukunft leben?
Immer weniger Bürgerinnen und Bürger müssen für die Kosten aufkommen.
Wir müssen den Demographischen Wandel als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen und uns ernsthaft mit dessen Folgen auseinander setzen.
Die heutige Zeit verlangt uns allen sehr viel ab und die rasant steigenden Kosten in allen Lebensbereichen, die Inflation, der Klimawandel und die Corona-Pandemie machen uns Sorgen.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Reichshof ist vorsichtig kalkuliert, da niemand weiß, was uns in diesem Jahr noch erwartet wird. Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushaltsplan 2022 zu.

Wir sollten alle mutig und mit Zuversicht in die Zukunft schauen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und unseren Ratskolleginnen- und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
 

Ihre FDP Reichshof