Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
 
Wir Reichshöfer wir lieben unsere Gemeinde
Wir Einwohner halten zusammen, unterstützen uns in der Nachbarschaft und unterstützen sogar die Gemeinde bei Engpässen. Beispielsweise bei der Straßenreinigung, der Kinderbetreuung, aber auch im Kampf gegen das Coronavirus. Wir Einwohner Reichshof schaffen es, immer wieder die Infektionsraten recht gering zu halten. Die Mehrheit hält sich an die Regeln.
 
Dass wir alle ein Jahr lang wegen der Corona-Pandemie zu Hause festsitzen würden, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Gemeinde sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns
Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden.
 
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zeigten, dass sie in schwierigen Zeiten mit Flexibilität und Kompetenz überzeugen können. Das sehen wir auch an der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2021. Herr Dresbach, hat gemeinsam mit den Fachbereichen der Verwaltung einen guten Haushaltsplan ausgearbeitet.
 
Was wir jedoch anmerken wollen, ist:
Die finanzielle Lage in Reichshof ist alles andere als gut.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir die Probleme vor uns herschieben. Nun trifft es uns mit voller Wucht. Eine Schieflage der Wirtschaft, fehlende Gewerbesteuereinnahmen und das Coronavirus verursachen zusätzliche Probleme, so dass unser Schuldenberg weiter steigt.
 
Wir dürfen allerdings nicht die Augen davor verschließen, dass sich Reichshof in einer schwierigen Haushaltslage befindet. Wir müssen unsere Haushaltsdisziplin aufrechterhalten, wenn wir Spielräume für die künftige Entwicklung in Reichshof erhalten wollen.
 
Seit der Corona-Krise steigen wieder die Liquiditätskredite. Diese schlagen als zusätzliche Belastung der Reichshofer Finanzen zu Buche. Dies können wir nur verkraften, weil das Land uns 2,7 Mio Euro als Corona-Bilanzierungshilfe erlaubt. Dies führt auch zu einer Senkung des Fehlbetrages im Haushalt von 3,36 Mio Euro auf  0,67 Mio Euro.
 
Aber der Schein trügt, da die Corona-Bilanzierungshilfe in Höhe von 2,7 Mio Euro nur kurzfristig unseren Haushalt verschönert, dieser Betrag muss früher oder später wieder aus dem Haushalt ausgebucht werden.
 
 Wo soll das enden?
 
Während die FDP seit vielen Jahren für eine Entschuldung der Gemeinde Reichshof plädiert, wird dieser Gedanke wohl schon alleine wegen den Folgen der Corona-Pandemie nicht möglich sein. Aber deshalb ist es besonders wichtig das zukünftige Investitionen sorgfältig geprüft werden müssen.
 
Woran liegt das?
Liegt das nur an dem Coronavirus? An der wirtschaftlichen Schieflage? Nein, vor allem liegt es an der wieder gestiegenen Kreisumlage in Höhe von 19,5 Millionen Euro. Der größte Posten in unserem Haushalt! Natürlich liegt es auch an unseren stetig wachsenden Investitionen wie die Standortentwicklung unserer Gemeinde. Ob Schulen, Feuerwehren, Straßen, integrierte Handlungskonzepte für unsere Siedlungsschwerpunkte, den Breitbandausbau, , Schülertransportkosten, Zuschüsse für den Mensa-Förderverein und vor allem die Zuschüsse an das Schwimmbad Monte Mare und noch vieles mehr. Alle Bereiche, wenn auch manchmal mit kleineren Maßnahmen, bedacht, verursachen unser Defizit.
 
Doch wer Wachstum will, muss für eine funktionierende Infrastruktur sorgen und sich diese auch leisten können.
Auch bei den Selbstständigen und Unternehmen in Reichshof brechen uns plötzlich die Einnahmen der Gewerbesteuer ein. Überraschend ist das nicht. Wer glaubt, dass in absehbarer Zeit die Gewerbesteuern wieder unvermindert fließen, der liegt damit wohl falsch. Die Gemeinde muss Ihre passiven Einnahmen steigern und die Kosten für Unternehmer und natürlich auch für ihre Einwohner senken. Klar ist, wir müssen Investitionen leisten. Denn gerade in schwierigen Zeiten müssen wir in unsere Gemeinde investieren.
 
Demographischer Wandel
 
Auch die anderen Herausforderungen unserer Gemeinde sind in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten. Da ist der demographische Wandel. Wir beschäftigen uns jetzt schon seit
Jahren damit. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen für ein Reichshof der Zukunft, Wir müssen Zuwanderungen von jungen Familien ermöglichen und fördern damit diese Entwicklung gestoppt wird.
 
Wir wünschen uns für Reichshofer Bürgerinnen und Bürger:
- gut befahrbare Straßen
- Sportmöglichkeiten
- günstiges Wohnen
- Naherholungsmöglichkeiten
- bezahlbare Steuern und Gebühren
- Kultur-und Tourismusförderung
 
Die FDP wird dem durch die Corona-Pandemie gebeutelten Haushalt  in diesem Jahr zustimmen. Aber wir werden uns dafür einsetzen Investitionen und Zuschüsse immer wieder neu zu bewerten und prüfen bevor sie getätigt werden. Wir sollten unser langfristig gestelltes Ziel die Entschuldung des Gemeindehaushaltes nicht aus den Augen verlieren.
 
Vielen Dank.
FDP Fraktion