Grundrente

Viel Flickschusterei bei der Grundrente

Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Union hat eine Verschiebung des Vorhabens ins Spiel gebracht. Aber auch die Deutsche Rentenversicherung schlägt vor, die Einführung zu verschieben. Für ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Steuer-Debatte

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahlerinner und Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt und aktuelle Daten neu befeuert: Fast zwei Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Vielfalt

FDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”

Mit der AG “Chancen durch Vielfalt” setzen sich die Freien Demokraten seit Frühjahr 2018 verstärkt mit frauen- und gleichstellungspolitischen Themen auseinander. Im Zuge dessen wurden bereits zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Attraktivität der Partei ...

Umwelt- und Klimaschutz

Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

Seit langem kündigt die Bundesregierung eine Wasserstoff-Strategie für Deutschland an. Nun zeigt eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern entwickelte Netzkarte, wie eine deutschlandweite Wasserstoff-Infrastruktur aussehen könnte. Mit dieser Karte ...

Schuldentilgung

In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Volker WIssing und sein Team sind 2016 mit dem Versprechen angetreten, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen die Freien Demokraten konsequent: Rheinland-Pfalz bildet Rücklagen zur Haushaltssicherung und für den Gigabit-Ausbau, ...

75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Sie befreiten mehr als 7.000 Überlebende. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime ...

Bürgerschaftswahl 2020

Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

Am 23. Februar wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft - und die wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Denn: Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, ...


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