Verkehrsmanagement der Zukunft

Smarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz

Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Urteil zuir Sterbehilfe

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang ...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Politischer Aschermittwoch

FDP will Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben

Die Freien Demokraten begingen ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut. FDP-Generalsekretärin und Hauptrednerin Linda Teuteberg betonte, dass Auseinandersetzung und Unterscheidbarkeit zur Demokratie gehören. Zugleich müssten nach Hanau die demokratischen ...

CDU vor Kampfabstimmung

FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise zu führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen ...

Soziales

Pflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative , die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der ...

Auswirkungen vom Coronavirus

Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen ...

Bürgerschaftswahl 2020

Mit Anna von Treuenfels wird es eine liberale Stimme in der Bürgerschaft geben

FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in Hamburg auf eine lange Phase des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen zurück, auch Thüringen habe eine Rolle gespielt. Spitzenkandidatin ...


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