Kommunalwahlrahmenprogramm der FDP

Kultur und Sport fördern
Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unver-zichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Städten und Gemeinden attraktiv und lockt damit in vie-len Fällen auch auswärtige Besucher an. Kultur trägt zur Bildung des Menschen bei und ist ein wichtiger Bei-trag, um lebenslang hinzuzulernen. Daher darf aus Sicht der FDP Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es neben den staatlichen Institutionen mög-lichst viel Spielraum für private Engagements, Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben. Kultur sollte soweit wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert wer-den. Mit Blick auf die öffentlichen Kultureinrichtungen will die FDP auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene mehr Platz für Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume bei den handelnden Akteuren schaffen. Kultur schafft Identifikation mit der eigenen Umgebung, fördert aber auch die Auseinandersetzung mit dem Fremden und kann zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften intensiver als bisher für einen Kulturaustausch zu nutzen, der zu einem verstärkten Interesse und besseren Verständnis anderer Kulturen führt.

Neben der Kultur liefert auch der Sport einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Auch dem Sport kommt eine besondere Rolle sowohl in der Freizeitgestaltung als auch bei der Persönlichkeitsbildung und Integration zu. Vereins- und Freizeitsport erweitern die physische und psy-chische Belastbarkeit, stärken die Gesundheit und fördern den Gemeinsinn. Wichtig sind spezielle Sportangebote für Ältere, auch gerade für Hochbetagte, zur Förderung der Gesundheit, Fitness und Prävention. Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude. Somit gehört ein attraktives Sportangebot zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt. Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Bei der Planung von Sport- und Freizeitstätten ist eine Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden sinnvoll, um eine hohe Auslastung und ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen.

Umwelt erhalten und Mobilität ausbauen
Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Lebensqualität in NRW macht gerade auch die Verknüpfung urbaner und ländlicher Räume aus. Urbanität und landschaftliche Vielfalt ergänzen sich – Mobilität schafft die notwendigen Verbindungen.
Wir wollen Umweltqualität in den Ballungsräumen und natürliche Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen bewahren und weiterentwickeln. Die Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum erfolgt nachhaltig – sie ist Wirtschaftsgrundlage und bewahrt unser Naturerbe. Steigende Übernachtungszahlen in den ländlichen Räumen NRWs dokumentieren, dass Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus eine Einheit bilden. Der ländliche Raum ist keine Verfügungsfläche der Verdichtungsgebiete für Wasserschutzgebie-te und Deponien. Der ländliche Raum ist ein eigenständiger Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum. Das wollen wir Liberalen weiterentwickeln. Die FDP vertritt daher eine Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung orientiert. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenen Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig mehr als Verbotspolitik wie etwa die so genannten Umweltzonen. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Privatunternehmen, Land- und Forstwirten und den Bürgerinnen und Bürgern. Verbrau-cher müssen als mündige Marktteilnehmer gestärkt und nicht durch Politik bevormundet werden. Stattdessen müssen Verbraucher Zugang zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen haben, um selbst einord-nen zu können, was ihren Interessen und Bedürfnissen entspricht. Alle Beteiligten müssen sicherstellen, dass die Mobilitätsbedürfnisse und Erfordernisse der Älteren, gerade im ländlichen Raum, sichergestellt werden.

Um unsere Städte und Gemeinden lebendig zu gestalten, brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, die unser kulturelles und landschaftliches Erbe bewahrt und weiterentwickelt und die Mobilität schafft, um die Angebote des Arbeits- und Freizeitlebens optimal nutzen zu können. Mobilität ist von großer Bedeutung sowohl für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger als auch für die Leistungsfähigkeit von Unternehmen. Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger auch den Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt sich die FDP für ein Miteinander von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrern und Fußgängern ein.

Sicherheit gewährleisten
In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Achtung ihrer Rechte auf Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie andere Grundrechte auch gegenüber Dritten zu gewährleisten: wir brauchen die Balance aus Freiheit und Sicherheit. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar spürbar erlebt. Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung muss eine liberale Bürgergesellschaft gewährleisten. Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein, wie etwa der Ruf nach Videoüberwachung. Wichtig ist vielmehr, dass wir die Probleme an der Wurzel angehen. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität. Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, jeder Bürger ist gefragt. Die Polizei vor Ort ist unerlässlich für unsere Sicherheit. Um die notwendige Präsenz zu verstärken, stellt die Landesregierung seit 2008 jährlich 1 100 neue Polizisten ein und verdoppelt damit die Einstellungszahlen. Außerdem hat die Landesregierung mit organisatorischen Verän-derungen 500 Polizisten von Verwaltungsaufgaben befreit mit dem Ziel, mehr zu fahnden statt zu verwalten. Wir alle müssen zusammen in der Kommune mit Polizei, Ordnungskräften, Schulen, Verkehrsbetrieben und örtlichen Wirtschaftskräften die koordinierte Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger vor Ort organisieren und pflegen. So gelebte Ordnungspartnerschaften mit gut ausgebildeten Ordnungskräften oder Sicherheitskon-ferenzen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Stadtplanung kann aus Sicht der FDP zur Kriminali-tätsprävention beitragen und Angsträume wie etwa Unterführungen und „dunkle Ecken“ umgestalten. Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor Ort. Hier darf aus Sicht der FDP nicht gespart, sondern muss Wert auf eine optimale Versorgung gelegt werden.

Für wirtschaftlich starke Kommunen

Wirtschaft und Tourismus fördern
Eine hohe Lebensqualität in den Städten und Gemeinden kostet Geld. Gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Städte und Gemeinden hoch verschuldet sind, bedarf es einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Kommunen ihren Handlungsspielraum zurückzugeben. Die FDP sieht dabei in den kleineren und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Den Kurs der FDP-Landtagsfraktion, mittelständische Unternehmen vor der zunehmenden Konkurrenz durch Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zu schützen, setzen wir auch vor Ort konsequent fort.

Die FDP setzt sich zudem für eine moderne, an neuen Marktpotenzialen orientierte kommunale Wirtschaftsförderung ein. Dazu gehört auch eine aktivierende Bestandspflege und die Bereitstellung von Gewerbeflächen mit einer geeigneten Infrastruktur. Dabei will die FDP insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen. Eine effizientere und serviceorientiertere Wirtschaftsförderung ist auch durch die Gründung von kommunalen Wirtschaftsförderungs-gesellschaften möglich, die privatwirtschaftlich arbeiten und entsprechende kommunale Ämter ersetzen. Die FDP tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. So sollten etwa Anträge mit Fristvorgaben bei Überschreitung der Frist grundsätzlich als genehmigt gelten. Aus liberaler Sicht sollten zudem zukünftig sämtliche Landes- oder Kreisvorschriften an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, um hier die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt sind die Auflagen der Bau- und Umweltsatzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und entsprechend zu reduzieren.

Viele unserer Städte und Gemeinden verfügen über eine landschaftliche Umgebung, Kulturschätze, ein be-sonderes Freizeitangebot oder historische und architektonische Sehenswürdigkeiten, die sie einzigartig und für auswärtige Gäste attraktiv machen. Die FDP tritt dafür ein, dieses große Potenzial für den Tourismus offensiver zu nutzen und damit mehr Besucher zu uns einzuladen.

Privatisierungen ermöglichen und Steuern senken
In Zeiten knapper Kassen und teilweise verschuldeter Städte und Gemeinden setzt sich die FDP für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, die auch die mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadt verfolgt. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP tritt dafür ein, die Ausgaben in den Städten und Gemeinden immer wieder kritisch zu überprüfen. Erfolgreich hat sich die FDP in NRW dafür eingesetzt, dass in der Gemeindeordnung der Grundsatz „Privat vor Staat“ verankert wurde. Viele Aufgaben, die heute von den Kommunen geleistet werden, gehören nicht zu deren Kernaufgaben und können von den Bürgern oder priva-ten Unternehmen besser und kostengünstiger selber geleistet werden. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben. Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden.

Umgekehrt will die FDP den Bürgern weniger Steuern, Gebühren und Abgaben zumuten. Überall dort, wo es die Haushaltslage zulässt, wollen die Liberalen die Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen.

Kommunale Finanzen reformieren
Um unsere Gemeinden, Städte und Kreise zu entlasten und ihnen Spielraum für eine attraktive Gestaltung ihrer Kommune zu geben, müssen die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden. Zur dauerhaften Finanzsicherung bedarf es einer ernsthaften Gemeindefinanzreform, bei der die bisherige Gewerbesteuer, die zu stark von der allgemeinen Konjunktur abhängt und kaum zu kalkulieren ist, durch eine eigene Kommunalsteuer (12 % Anteil am Umsatzsteueraufkommen und Einführung eines eigenen kommunalen Hebesatzes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuersätze des Bundes) ersetzt wird, die im Wettbewerb steht. Das liberale Gemeinde-finanzmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität mit den städtischen Finanzen. Bürger und Wirtschaft werden bei den kommunalen Leistungen genauer hinsehen, wenn hiervon die Höhe ihrer kommunalen Steuer abhängt.

Für eine offensive Gestaltung des demographischen Wandels

Kinder und Familien fördern
Der demographische Wandel verändert unsere Städte und Gemeinden. Unsere Bevölkerungsstruktur wird zunehmend älter, in den meisten Kommunen sinkt die Einwohnerzahl, gleichzeitig steigt der Anteil zuge-wanderter Mitbürger. Die FDP tritt dafür ein, diesem gesellschaftlichen Wandel offensiv zu begegnen und seine Chancen und Risiken als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen, die nahezu alle Bereiche unserer Politik vor Ort betrifft. Unsere Kommunen brauchen tragfähige Handlungskonzepte, die alle Beteiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz für die jeweilige Kommune führen. Die FDP will, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend überprüft werden, ob sie der demo-graphischen Entwicklung gerecht werden („Demographie-Check“). Zudem brauchen unsere Kommunen klare Handlungsprioritäten. Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Dafür brauchen wir zielgruppen-orientierte und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein attraktives Bildungsangebot, das den regionalen Bege-benheiten gerecht wird. Dafür wird die FDP das von der Landesregierung vorangetriebene qualitätsvolle Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort ausbauen. Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) haben wir die Vorraussetzungen geschaffen, dass im Jahr 2010 für mindestens 20 Prozent aller unter drei Jahren alten Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen kann, flexible Öffnungszeiten möglich sind und als ergänzendes Angebot die Tagespflege jetzt gesetzlich geregelt ist und neue Chancen für eine passgenaue Betreuung eröffnet. Auf Initiative der FDP erhalten alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr im Jahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Zudem wollen wir die Familien finanziell durch den schrittweisen Abbau von KiTa-Beiträgen entlasten. Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit Eltern zwischen unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können. Wir unterstützen zudem die Einrichtung von Betriebskindergärten, weil sie im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern mit Kindern und Arbeitgebern sind und zusätzliche Flexibilität schaffen. Vor Ort wird die FDP die Informationen für Familien etwa durch ein regionales Familienportal im Internet verbessern, ein attraktives Wohnumfeld für Familien schaffen sowie Spiel- und Freizeiträume für Kinder und Jugendliche erhalten und ausbauen. Ziel muss es sein, lebenswerte Städte und Gemeinden auch für Ältere zu schaffen, damit sie in ihrem eigenen Wohnumfeld verbleiben können.

Bedeutung von Senioren stärken
Senioren spielen zukünftig in unseren Städten und Gemeinden eine noch größere Rolle als zuvor. Die FDP tritt dafür ein, einerseits die Interessen und Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zu berücksichtigen und ihnen andererseits neue Chancen zu ermöglichen, wie sie sich für unsere Gesellschaft vor Ort engagieren können. Wir wollen einen stärkeren Generationendialog, in dem die Jungen von dem Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt die Jüngeren die Älteren in ihrem Alltag unterstützen. Seniorenpolitik wird heute noch zu sehr aus der Perspektive möglicher Benachteiligungen oder Pflegebedürftigkeit formuliert. Natürlich müssen diese Aspekte auch weiterhin Berücksichtigung finden, doch sind ältere Men-schen heute selbstbewusster, engagierter und mobiler denn je. Zudem verfügen sie überwiegend über eine hohe Kaufkraft und sind ein großes Potenzial für jede Kommune. Die FDP will dieses Potenzial nutzen, um mit einer seniorengerechten Planungspolitik ihren Mobilitäts-, Wohn- und Freizeitbedürfnissen gerecht zu werden. Generationenübergreifende Projekte wie etwa das Mehrgenerationenwohnen sollten aus Sicht der Liberalen gefördert werden. Die Einrichtung von Seniorenvertretungen soll gefördert und unterstützt werden.

Infrastruktur und Wohnraum anpassen
Doch nicht nur eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Herausforderungen, sondern auch die abnehmende Einwohnerzahl in vielen Kommunen. Dort, wo der Rückgang der Bevölkerung besonders hoch ist, wird das Angebot der kommunalen Infrastruktur pro Einwohner zunehmend teurer. Um die Lebensqualität zu erhal-ten und weiterhin ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, sind intelligente Lösungen gefragt. Die FDP setzt sich dafür ein, öffentliche Einrichtungen durch gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten zu erhalten. Eine Konzentration auf weniger Standorte, die dafür attraktiver gestaltet und ver-kehrlich optimal angebunden sind, kann dazu beitragen, die kommunale Infrastruktur der demographischen Entwicklung anzupassen. Auch die kommunale Verwaltung muss sich den Veränderungen stellen. Die FDP fordert, dass überall dort, wo es möglich ist, Städte und Gemeinden mit ihren Nachbarorten interkommunale Kooperationen eingehen und Synergien schaffen. So können zahlreiche Ämter Teile ihrer Aufgabenfelder zusammenlegen, ohne den Service am Kunden dabei zu verringern oder ihre Selbstständigkeit zu verlieren.

Durch den Rückgang der Bevölkerung gibt es vielerorts eine Zunahme an leer stehenden Wohnungen, die durch den Verfall unbewohnbar geworden sind oder am Markt keine Nachfrage finden. Hier muss der Stadt-umbau mit Augenmaß und langfristiger Strategie gestaltet werden. Die FDP unterstützt die Aufwertung und Aktivierung älterer Stadtgebiete, insbesondere die Revitalisierung innerstädtischer Brachflächen (Innenraum-verdichtung) und die Umnutzung von leer stehenden Gebäuden. Eine stärkere Durchmischung der Nutzungen (Wohnen/Arbeiten/Freizeit) hat aus unserer Sicht Vorrang vor städtebaulichen Monostrukturen. Die FDP setzt sich dafür ein, Zersiedelungen zu vermeiden. Freiwerdende Flächen können zudem durch Entsiegelung und Renaturierung ökologisch sinnvoll genutzt werden. In einigen Wohnvierteln haben sich heute bereits gravierende Probleme entwickelt. Durch einen hohen Anteil von Erwerbslosen, Einkommensschwachen und nicht integrierten Zuwanderern ist hier das Armutsrisiko erheblich gestiegen, da in diesem Umfeld geringere Bildungs- und Berufsentwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind und Integration erschwert wird. Um den Menschen in problematischen Vierteln neue Perspektiven zu ermöglichen, will die FDP diese Wohnquartiere grundsätzlich verändern. Neben bereits vorhanden landespolitischen Programmen zur Stadt-teilentwicklung setzt sich die FDP dafür ein, unter Beteiligung von Maklern, Mietervereinen und Wohnungsbaugesellschaften, ein verändertes, „gemischtes“ Wohnen zu ermöglichen. Teilabrisse und Renovierungen von heruntergekommenen Wohnblöcken und Neuansiedlungen etwa von Studentenwohnheimen, die Einrichtung von Familienzentren und attraktiven Spielflächen für Kinder und Jugendliche führen zu einer Wohnumfeldverbesserung, die eine Heterogenität der Wohnbevölkerung fördert. Dabei setzen die Liberalen darauf, die Bürger an der Umgestaltung ihrer Viertel aktiv zu beteiligen, um die Identifikation mit der eigenen unmittelbaren Umgebung zu stärken. Durch den Einsatz professioneller und ehrenamtlicher Quartiersmana-ger können die Prozesse zur Umgestaltung gesteuert und durch aufsuchende Sozialarbeit flankiert werden. Hier gibt es in einigen Städten und Gemeinden bereits sehr erfolgreiche Projekte, die stärker als bisher in ihrer Vorbildfunktion für andere Kommunen kommuniziert werden müssen.

Für optimale Bildungschancen in regionalen Bildungslandschaften

Jedes Kind individuell fördern
Die FDP setzt sich konsequent und pragmatisch für die Verbesserung der Bildungschancen jedes Einzelnen ein. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in einer vitalen Gesellschaft. Zugleich sichert in der heutigen Wissensgesellschaft nur eine gebildete Gesellschaft mit vielen innovativen Köpfen die Leis-tungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb. Die FDP tritt dafür ein, dass keinem Kind Bildungschancen vorenthalten werden. Das gebietet nicht nur die Chancengerechtigkeit. Wir können uns auch als Gesellschaft nicht leisten, auf die Talente der Kinder aus bildungsfernen Familien zu verzichten. Daher setzen wir uns dafür ein, alle Kinder gezielt nach ihren Begabungen zu fördern. Mit zahlreichen Maßnahmen hat die FDP in der Landesregierung die substantielle Verbesserung der Bildung unserer Kinder bereits vom Vorschulalter an vorangebracht. Mit dem Kinderbildungsgesetz haben wir nicht nur den Umfang von Betreuung verbessert, sondern den Bildungsauftrag der Kindergärten präzisiert, die Weiterentwicklung vieler Einrichtungen zu Familienzentren befördert und die Sprachförderung intensiviert. Gerade durch die gezielte Sprachförderung werden wir erreichen, dass alle Kinder dem Unterricht folgen können. Das schafft einerseits bessere Chancen für Kinder aus Zuwandererfamilien und führt andererseits dazu, dass Grundschulklassen durch mangelnde Sprachkompetenz einiger Schüler in ihrer Lernentwicklung nicht länger auf-gehalten werden. Um für die Kinder eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen, setzt sich die FDP dafür ein, vor Ort die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen so zu verbessern, dass die Übergänge zum Wohle der Kinder optimiert werden.

Schulangebote optimieren
Das bereits vorhandene Angebot der Offenen Ganztagsschulen werden wir quantitativ, aber vor allem auch qualitativ weiterentwickeln, um sowohl die Angebotsstrukturen für die Eltern als auch die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zu verbessern.

Die FDP will zudem in allen Regionen ein Angebot an echten Ganztagsschulen schaffen, um Kindern und Eltern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Die FDP will das differenzierte, begabungsgerechte Bil-dungssystem weiterentwickeln. Der demographische Wandel mit mancherorts erheblich sinkenden Schülerzahlen sowie ein veränderter Elternwille führen dazu, dass es regional zunehmend unterschiedliche Rahmenbedingungen für die weiterführenden Schulen gibt. Wir wollen auf diese Entwicklung mit der Erweiterung der Entscheidungsfreiheit vor Ort antworten. Heute erfolgreiche Schullandschaften, die über eine ausrei-chende Anzahl an Schülern verfügen, dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Dort aber, wo diese Vor-aussetzungen zukünftig nicht mehr gegeben sind, wollen wir neue Modelle des intensiveren organisatorischen und pädagogischen Verbundes von Haupt-, Real- und Gesamtschulen ermöglichen, wenn die Gre-mien der beteiligten Schulen und ihre Träger dies wünschen. Für die FDP ist entscheidend, dass wir vor Ort ein optimales, differenziertes Bildungsangebot schaffen, das den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in der jeweiligen Region gerecht wird.

Bildungseinrichtungen vernetzen
Neben dem qualitativen und quantitativen Ausbau der einzelnen Bildungseinrichtungen forciert die FDP als weiteren Schritt die Entwicklung regionaler Bildungslandschaften. Ziel des liberalen Projekts „Wissensstadt“ ist es, die jeweiligen Bildungseinrichtungen in ihrer Region untereinander, aber auch mit allen anderen relevanten Einrichtungen ihrer Umgebung zu vernetzen. Erste Ansätze dazu sind in den meisten Kommunen bereits vorhanden. So gibt es vielerorts Kooperationen zwischen Schulen und ortsansässigen Unternehmen, bei denen Schüler beispielsweise Praktika absolvieren und auf diese Weise erste Eindrücke in der Arbeitswelt sammeln. Solche Projekte müssen von den Kommunen systematisch gefördert, ausgebaut und zu ei-nem dauerhaften System verdichtet werden. Die FDP tritt dafür ein, dass jede weiterführende Schule mit einem Wirtschaftsunternehmen als Partner kooperiert, damit sich Schüler und Lehrer über die praktischen Anforderungen der Berufswelt informieren können. Zudem sollte die enge Zusammenarbeit mit Handwerks- bzw. Technikerverbänden, der örtlichen Agentur für Arbeit sowie den Fachhochschulen und Universitäten in der Region gesucht werden, um Jugendlichen frühzeitig Orientierung für ihr zukünftiges Berufsleben zu geben. Zur Gewährleistung der Durchlässigkeit des Schulsystems sowie zur regelmäßigen Motivation der Schüler fordert die FDP eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen Schultypen. Abhängig von den örtlichen Begebenheiten bieten sich für die Bildungseinrichtungen zahlreiche weitere Kooperationsmöglichkeiten, etwa durch die Zusammenarbeit mit Senioren- oder Migrantenverbänden, die ein Generationen übergreifendes bzw. interkulturelles Verständnis fördert.

Mehr Bildungspartner integrieren
In regionalen Bildungslandschaften kann die kulturelle Entwicklung der Kinder durch Zusammenarbeit mit örtlichen Bibliotheken, Musik- und Theater(hoch)schulen gezielt gefördert werden. Kultur für Kinder bedeutet, ihr Interesse zu wecken, ihre Begabungen zu fördern und dabei Fähigkeiten wie Empathie, aber auch Konzentration und Durchhaltevermögen etwa beim Erlernen eines Instrumentes zu vermitteln. Kooperationen mit Sport-einrichtungen verfolgen den Zweck, dass jedes Kind sportliche Fähigkeiten entwickelt, seine Talente entdeckt und Selbstbewusstsein aufbaut. Mit der Initiierung sogenannter Bildungspatenschaften besteht für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, einen ehrenamtlichen Bildungspaten an die Seite zu bekommen, der sie auf ihrem Bildungsweg sowie beim Berufseinstieg unterstützt. Um solche regionalen Bildungslandschaften erfolgreich zu etablieren, müssen die Kommunen entsprechende Strukturvoraussetzungen schaffen. Eine optimale Anbindung der Bildungseinrichtungen an den öffentlichen Nahverkehr muss ebenso gewährleistet werden wie die ansprechende Gestaltung öffentlicher Bildungsräumen etwa durch die Einrichtung geeigneter Mensen mit einem gesundheitsfördernden Essensangebot für Schülerinnen und Schüler. Die Etablierung regionaler Bildungslandschaften kostet Zeit, Engagement und Geld. Die FDP setzt sich daher dafür ein, privates Engage-ment durch die Kommunen zu fördern. Die Einrichtung von örtlichen Bildungspatenschaften für benachteiligte Kinder und Jugendliche ist dabei ebenso wichtig wie das Einwerben von Spendengeldern oder das freiwillige Engagement von Bürgern in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen der Kommune.

Von einer erfolgreichen kommunalen Bildung profitieren alle Beteiligten: Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre individuellen Chancen durch die gesteigerte Qualität der örtlichen Bildungseinrichtungen verbessern, die Unternehmen, die auf ausreichend qualifiziertes Personal zurückgreifen können, und nicht zuletzt die Kommunen, die sich mittel- und langfristige soziale Folgekosten gescheiterter Bildungsbiographien sparen und den wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen der Zukunft mit Gelassenheit entgegenblicken können.

Für die liberale Bürgergesellschaft

Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Die Liberalen wollen jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement. Daher will die FDP durch Abbau von Vorschriften und überflüssigen Regeln mehr Eigeninitiative ermöglichen. In einer liberalen Bürgergesellschaft muss die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden und mehr Bürgerbeteiligung zulassen. Mit der Reform der Gemeindeordnung hat die FDP in der Landeregierung die demokratischen Beteiligungsmög-lichkeiten bereits gestärkt. So können beispielsweise die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit in der Kommune entscheiden. Auch im Zuge von Planungsverfahren gibt es verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Allerdings sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur mangel-haft über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert. Die FDP sieht Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Ausarbeitung von Planungsvorhaben beteiligen. Auch bei der Aufstellung des Haushaltes (Bürgerhaushalt) sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Zum besseren Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern gehört auch eine verständliche Sprache. In Schreiben der Verwal-tung müssen Fachwörter entweder erläutert oder weggelassen werden.

Verwaltung modernisieren und Barrieren abbauen
Mit Hilfe elektronischer Medien können die Verwaltungen zu Servicecentern sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen werden. Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können lästige und zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit diesem sogenannten E-Government kann die Verwal-tung zudem in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen. Die FDP schlägt vor, Teile der durch E-Government erreichten Einsparungen dazu zu nutzen, um auch die Behördengänge für Nicht-Internetnutzer und dabei insbesondere Senioren bequemer und kundenfreundlicher zu gestalten. Die Liberalen sehen in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine wertvolle Ressource, die stärker genutzt werden muss. Durch verstärktes eigenständiges Arbeiten und Entscheiden sollen sie zusätzlich motiviert werden, zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beizutragen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ermöglicht es den Mitarbeitern, durch Budgetverantwortung und Zielvorgaben selbstständig verantwortlich zu arbeiten.
In der liberalen Bürgergesellschaft haben alle Einwohner die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzu-nehmen. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Es ist daher das Ziel der FDP, für alle Menschen mit Behinderungen bestehende Barrieren und vorhandene Diskriminierung abzubauen sowie notwendige Hilfe und Förderung zur Integration und Selbstbestimmung zu gewähren.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Daher sehen Liberale im Zusammenleben von Men-schen unterschiedlicher Herkunft einen Gewinn. Die FDP setzt auf Prinzipien der Integration und Partizipation und lehnt die Bildung von Teilgesellschaften ab. Wer dauerhaft Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sucht, soll Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sein und dazu befähigt werden, am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Jeder einzelne Mensch mit Migrations-hintergrund muss gefördert, aber auch gefordert werden, Verantwortung für sich selbst und seine Familie zu übernehmen. Das betrifft vor allem Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft. Zudem muss verdeutlicht werden, dass die Werte des Grundgesetzes und die in den vergangenen vierzig Jahren von Liberalen erkämpften Freiheitsrechte unabhängig von Herkunft, Tradition oder Glaubens-zugehörigkeit unbedingte Gültigkeit besitzen. Gleichzeitig muss die Aufnahmegesellschaft eine stärkere Willkommenskultur etablieren und neuen Zuwanderern, aber auch bereits lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten das eindeutige Signal geben, dass sie ein ebenbürtiger Teil der Gesellschaft sind.

Ehrenamt stärken
Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Mit der Zertifi-zierung durch den Landesnachweis „Ehrenamtliches Engagement im Sport“ ist die Anerkennung der ehreamt-lichen Tätigkeit in diesem Bereich gestärkt worden. Die FDP tritt dafür ein, eine Anerkennungskultur auch auf andere Bereiche zu übertragen. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen weiterhin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.

Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ih-rem eigenen Beitrag wesentlich zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität beitragen. Die FDP lädt daher dazu ein, sich aktiv zu beteiligen, in der Bürgergesellschaft, aber auch in unserer Partei mitzuwirken. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden die Liberalen eine lebendige und zukunftsorientierte Politik für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gestalten.


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